ICRHM-PE - Institut für Compliance, Risk Management, Health Management und Private Equity

- Intelligence Strategic Direction e.K. - Gerwin Nierste

Berufsfreiheit des Zahnarzt/Arzt - Art. 12 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat in dessen Urteilen 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10 BVerfG die Freiheit des Berufes in der Gestaltung der sachdienlichen und approbationsgerechten Werbung ausgeurteilt.

Der betroffende Zahnarzt gewann mit dessen Werbung, die streitgegenständlich gewesen war, und im Rahmen des Verfahrensrechts mangelhaft beweiserhoben wurde.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verteidigung der Berufsfreiheit nachhaltig:

"...

(a) Einem Arzt oder Zahnarzt ist von       Verfassungs wegen berufsbezogene und sachangemessene Werbung       erlaubt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten       Senats vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u.a. -, juris, Rn.       26; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26.       September 2003 - 1 BvR 1608/02 -, juris, Rn. 30). Dazu gehört       auch das Recht, auf die technische Ausstattung oder       Einrichtung seiner Praxis hinzuweisen. Soweit die Gerichte      die Werbung in den angegriffenen Entscheidungen als       unsachlich bewerten, wird an den Begriff der       „Sachangemessenheit“ ein zu enger Maßstab angelegt.       Insbesondere verlässt die Werbemaßnahme die Ebene der       Sachlichkeit nicht bereits dadurch, dass das Gerät im   Internet in besonders hervorgehobener Weise, unter Verwendung       von Bildern, dargestellt wird. Die Bilder (eine Abbildung des       Tomographen und eines Ober- und Unterkiefers) stehen in einem       inhaltlichen Zusammenhang mit der beworbenen Apparatur. Auch       der beigefügte Text wirkt nicht unsachlich. Dort wird       lediglich herausgestellt, dass es sich um das einzige Gerät       in einem weiteren Umkreis - östliches Ruhrgebiet,       angrenzendes Münsterland und Sauerlandkreis - handele und dass es besonders strahlungsarm sei, nämlich eine 80 %      geringere Strahlenbelastung als ein Computertomograph (CT)      aufweise. Dies sind Angaben, die für einen potentiellen       Patienten bei der Auswahl einer Praxis durchaus von Interesse       sein können. Die Formulierung, der Tomograph biete       „einzigartige Vorteile bei der Implantatdiagnostik“, mag zwar       zugespitzt sein. Dies ist für Werbung, deren Zweck es gerade       ist, das Positive eines Produkts prägnant herauszustellen,       jedoch typisch und macht die Präsentation noch nicht       sachfremd. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagen nicht der      Wahrheit entsprechen oder irreführend sein könnten, gibt es       auf Grundlage der Feststellungen in den angegriffenen       Entscheidungen nicht..."


Lesen Sie hier die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/06/rk20110601_1bvr023310.html


Die Grenze der Werbung und deren Aussage unter der Berücksichtigung der berufsrechtlichen Grenzen des Berufsträgers ist durch den Wahrheitsgehalt dem UWG und allen weiteren Bedingungen und Normen des StGB unterworfen.

Die berufsrechtlich sachlich zulässig eingehaltene Grenze der Werbung durch den Berufsträger ist nicht Gegenstand der Feststellung, ob ein verfassungsgerechtes Verhalten vorliegt, oder ob die Art und Weise der Umsetzung und Wahrnehmung der Berufsrechte des Arztes - hier konkret der Zahnarzt - verfassungswidrig sind.

Dies wirkt sich unmittelbar auf den Schutz des Art. 12 GG aus, so dass die Konkurrentenklagen aufgrund der Marktverteilung heute qualifizierter erhoben werden müssen.

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Ihr


Gerwin Nierste

 
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